Angeboten wird der Dienst vergabereport.info von der Biazza Service UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend BIAZZA genannt). Vertragspartner können nur Unternehmen, Kaufleute und Freiberufler im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit sein.

1. Leistungen

(1) BIAZZA bietet ein Abonnement zum Bezug von Ausschreibungsinformationen an. Die Ausschreibungen unterliegen überwiegend dem öffentlichen Ausschreibungsrecht. Eine Vollständigkeit der Daten in Bezug auf bestimmte geografische Bereiche oder bestimmte Vergabestellen wird ausdrücklich nicht garantiert. Auch eine Fehlerfreiheit der Informationen kann nicht garantiert werden, zumal die Texte nicht redaktionell bearbeitet werden. Des weiteren haben wir keinen Einfluss auf die tatsächliche Durchführung der Ausschreibungen und schließen diesbezüglich jegliche Ansprüche gegen BIAZZA aus.

(2) Die angebotenen Informationen werden per eMail zugeschickt und können im Internet recherchiert werden. BIAZZA stellt einen entsprechenden Zugang für alle registrierten Kunden bereit. Der Zugang zu den Informationen kann sich im Rahmen technischer Weiterentwicklungen ändern. Darüber wird der Kunde rechtzeitig informiert. BIAZZA bemüht sich, die Systemverfügbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten sicherzustellen und Arbeiten am System außerhalb der Geschäftszeiten durchzuführen. Ein Anspruch auf bestimmte Betriebszeiten oder eine durchschnittliche Systemverfügbarkeit besteht nicht.

2. Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat das Recht, die ihm überlassenen Daten im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit zu nutzen. Eine Weitergabe oder gewerbsmäßige Weiterverarbeitung der Daten ist nicht gestattet.

(2) Zur Nutzung des Informatoinsdienstes erhält der Kunde eine persönliche Benutzerkennung und ein Sicherungs-Passwort. Für die Geheimhaltung der Benutzerkennung und des Passwortes ist der Benutzer selbst verantwortlich. Maßnahmen und Kosten, die sich aus einer unberechtigten Benutzung ergeben, gehen zu Lasten des Kunden, solange dieser die Benutzerkennung nicht sperren lässt.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er die angebotenen Ausschreibungsinformationen per eMail beziehen oder online abrufen kann. Entsprechende technische Zugänge sind nicht Gegenstand des Vertrages mit BIAZZA.

3. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

(1) Der vorliegende Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und tritt mit der Übersendung der Zugangskennungen durch BIAZZA in Kraft. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Abweichende Laufzeitvereinbarungen sind nicht möglich.

(2) Unabhängig von der Vertragslaufzeit kann der Vertrag außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstößt.

(3) Bei Einstellung des Dienstes kann BIAZZA mit 1 Monat Frist kündigen; die vorausbezahlten Entgelte werden in diesem Fall unaufgefordert anteilig erstattet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Internetseite www.vergabereport.info. Sie werden dem Kunden darüber hinaus vor Vertragsabschluss durch Anzeige auf dem Bildschirm zur Kenntnis gebracht.

(2) Die Rechnungsbeträge sind mit Vertragsabschluss fällig und werden sofort per Banklastschrift oder Kreditkarte eingezogen. Für unberechtigte Widersprüche in Bezug auf diese Zahlungen werden zusätzliche Kosten gem. Preisliste in Rechnung gestellt.

(3) Die BIAZZA behält sich vor, Zahlungsaußenstände durch Vertragspartner einziehen zu lassen, bzw. Forderungen abzutreten. Die dazu benötigten Daten werden übermittelt.

5. Gewährleistung und Haftung

(1) BIAZZA haftet nicht für die Fehlerhaftigkeit der gespeicherten Daten, für deren unrichtige Übertragung oder für Virenbefall, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Haftung ist auf die entstandenen Abrufkosten beschränkt.

(2) Unterbrechungen der Systemverfügbarkeit berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen, es sei denn, sie wurden von BIAZZA vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

(3) Bei Verlusten und Manipulationen von Kundendaten und beim unbefugten Ausspähen von Kundendaten auf den EDV-Systemen von BIAZZA haftet BIAZZA nur, wenn sie Sicherungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig missachtet hat.

(4) Sonstige Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch BIAZZA oder die Betreiber der angeschlossenen Systeme beruhen, sind ausgeschlossen. Der Ersatz ist auf den unmittelbaren Schaden begrenzt.

(5) Im übrigen haftet BIAZZA bis zur Höhe von maximal 5000 EURO.

(6) Ansprüche sind innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie entstanden sind, bei BIAZZA geltend zu machen.

6. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von BIAZZA, sofern der Dialogteilnehmer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

7. Datenschutz

(1) Der Benutzer wird hiermit darauf hingewiesen, dass BIAZZA Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, verarbeitet. BIAZZA behandelt die maschinenlesbar gespeicherten Daten vertraulich, Kundendaten werden nicht an Dritte zu Werbezwecken veräußert.

(2) Dialog-Daten des Benutzers werden in den genutzten Computern zu Abrechnungszwecken gespeichert. Zum Teil ist es dem Benutzer möglich, auf den Rechnern eigene Fragestellungen und Profile abzuspeichern.

(3) Kreditkarten- und Bankdaten werden von BIAZZA nicht gespeichert. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt über einen Dienstleister mittels gesicherter Datenübertragung.

8. Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen Bestimmungen müssen von BIAZZA schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.

Vertragspartner:

Biazza Service UG (haftungsbeschränkt)
An der Schlossmauer 9
97199 Ochsenfurt
Deutschland / Germany
Fon: 09331 98331-0
Fax: 09331 98331-23
eMail: office/at/biazza.com
Web: www.biazza.com

Handelsregister beim AG Würzburg, B 10347
Sitz: Ochsenfurt
Geschäftsführer: Tobias Brandt
EU-USt-ID: DE267824175

Stand: 01/2010